Angesichts anhaltend hoher Corona-Zahlen soll der seit November geltende Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen bis zum 10. Januar verlängert werden. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen beschlossen, wie Merkel im Anschluss am Mittwochabend mitteilte.
„Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist, mit Ausnahme natürlich der Weihnachtsregelungen, die noch extra getroffen wurden“, sagte Merkel. Am 4. Januar soll es erneut Beratungen über das weitere Vorgehen geben, so die Kanzlerin.
Merkel sagte, Deutschland sei in der Corona-Pandemie noch „sehr weit entfernt“ von Zielwerten. Man habe eine sehr hohe Zahl von Todesopfern zu beklagen. Dies zeige, welche Verantwortung Bund und Länder hätten. „Wir haben das Ziel nach wie vor, eine Inzidenz unter 50 Fällen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zu bekommen“, bekräftigte Merkel.
Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) sagte, die Corona-Lage sei „mitnichten entspannt, im Gegenteil“. Es sei richtig, den Teil-Lockdown bis zum 10. Januar zu verlängern. Söder deutete auch eine mögliche weitere Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen an. Irgendwann werde man überlegen müssen, die Maßnahmen an einigen Stellen noch zu vertiefen. Man müsse überlegen: lieber kürzer konsequenter als länger halb konsequent.
Söder: „Die Sicherheit des Impfstoffes muss maximal gewährleistet sein“
„Die Frage ist, ob wir das Land die ganze Zeit in dieser Art von Halbschlaf halten können – oder ob wir nicht irgendwann noch mal überlegen müssen, an einigen Stellen sehr deutlich und konsequent tiefer heranzugehen“, sagte er. Zudem betonte Söder, dass es wichtig sei, die entwickelten Impfstoffe nicht übereilt zuzulassen. „Die Sicherheit des Impfstoffes muss maximal gewährleistet sein.“
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach sich für rasche Festlegungen des Bundes zu den Rahmenbedingungen für die anstehenden Massenimpfungen aus. Viele Länder wie auch Berlin seien mit ihren Impfzentren schon gut vorbereitet. „Aber wichtig ist, dass wir hier gemeinsam dranbleiben“, sagte Müller. Nötig seien Regelungen zum Einladungssystem für die Betroffenen, das bundesweit einheitlich gestaltet werden soll. Hier brauchten die Länder schnelle Planungssicherheit. „Das macht sich nicht von alleine“, fügte Müller hinzu und verwies dabei auf die noch ausstehende Klarheit, welche Bevölkerungsgruppen in welcher Reihenfolge geimpft werden sollen.
Erste Impfstoff-Zulassungen in der EU könnten Ende Dezember kommen, sagte Merkel. Deswegen sei es wichtig, dass die Vorbereitungen darauf dann weit gediehen seien. In den Ländern gebe es große Anstrengungen beim Aufbau vorgesehener regionaler Impfzentren. Daneben stehe eine „Feinabstimmung“ bei den Festlegungen zur Reihenfolge von Impfungen durch die Ständige Impfkommission aus. Auf dieser Grundlage werde das Bundesgesundheitsministerium dann noch eine Verordnung erlassen.
Die Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) binnen 24 Stunden 487 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet, wie das RKI am Mittwoch mitgeteilt hatte. Das ist der höchste Tageswert seit Beginn der Pandemie. Zudem stecken sich in Deutschland nach wie vor vergleichsweise viele Menschen mit dem Virus an. Es gab in den vergangenen Tagen zwar einen leichten Rückgang der Neuinfektionen, der erhoffte Effekt des Teil-Lockdowns blieb aber bislang aus.
Der seit November geltende Teil-Lockdown mit Schließungen etwa von Gastronomiebetrieben war in der vergangenen Woche bis kurz vor Weihnachten verlängert worden. Im Beschlusspapier hieß es, Bund und Länder gingen davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar erforderlich sein werden, insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels.
